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   LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - L 18 AS 2141/12 B PKH   

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https://dejure.org/2012,26828
LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - L 18 AS 2141/12 B PKH (https://dejure.org/2012,26828)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.09.2012 - L 18 AS 2141/12 B PKH (https://dejure.org/2012,26828)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. September 2012 - L 18 AS 2141/12 B PKH (https://dejure.org/2012,26828)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 234
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - L 18 AS 2141/12
    Denn bei einem Obsiegen, dh einer Verpflichtung des Beklagten zur Rücknahme des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 16. Februar 2010, wäre er möglicherweise einer Aufhebung und Rückforderung hinsichtlich der Leistungen, die er zeitgleich in der Bedarfsgemeinschaft mit der Kindesmutter bezogen hatte, ausgesetzt (vgl zum Ganzen BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2 mwN).

    Sie erstreckt sich aber nicht auf das gerichtliche Verfahren, für das das SGG besondere Regelungen enthält (vgl BSG SozR 4-1500 § 71 Nr. 2).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - L 18 AS 2141/12
    Die Vermutung erfasst alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Antrags dienen, mithin auch die Einlegung eines Widerspruchs (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).
  • SG Stralsund, 07.06.2017 - S 7 AS 526/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - minderjähriger

    Insbesondere drohen ihm weder denkbare Erstattungsansprüche des Beklagten aufgrund einer Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. September 2012 - L 18 AS 2141/12 B PKH -, juris), da sich die ggf. zu Unrecht bewilligten Leistungen nicht auf den etwaigen (bestehenden) Anspruch des Klägers in Zeiten zur Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter auswirken kann.
  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern

    Die Wirkung des § 38 Abs. 1 SGB II erstreckt sich nur auf das Verwaltungsverfahren, zu dem auch das Widerspruchsverfahren gehört (vgl. dazu: BT-Drs. 17/3404, S. 114), gilt aber nicht für das gerichtliche Verfahren und ermächtigt daher nicht zur Klageerhebung (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R - SozR 4-1500 § 71 Nr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. November 2013 - L 32 AS 2879/13 B und vom 4. September 2012 - L 18 AS 2141/12 B PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. August 2008 - L 20 AS 29/07; LSG Thüringen, Urteil vom 18. Juli 2012 - L 4 AS 1619/10; LSG Bayern, Beschluss vom 6. Februar 2012 -L 7 AS 21/12 B ER).
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